„Loch-an-Loch“-Zustand ist nicht hinnehmbar: SPD-Kreistagsfraktion fordert Aktionsplan zur Sanierung der Straßen

„Die Straßen im Landkreis Cuxhaven sind in einem besorgniserregenden und den Verkehr gefährlich beeinträchtigenden Zustand“, meint Claus Johannßen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Cuxhavener Kreistag. Die kam gestern zusammen, um u.a. über den schlechten Zustand der Straßen im Cuxland zu debattieren. „Nach diesem harten Winter hat sich der ohnehin schon schlechte Zustand der Landes- und Kreisstraßen noch einmal dramatisch verschlechtert.“

Und: „Wir brauchen einen Aktionsplan, um den Sanierungsbedarf insgesamt zu erfassen und schnellstens zu sanieren. Das jetzige Loch-an-Loch ist nicht hinnehmbar“, so Johannßen.

Zurzeit würden sich die Straßenverkehrsbehörden sowie die Straßenmeistereien nur mit der Verhängung von Geschwindigkeitsbeschränkungen und notdürftigen Flickereien helfen. „Nur die Einrichtung von 30er- oder 50er-Zonen helfen uns auf Dauer nicht weiter. Wir müssen Geld in die Hand nehmen, um die Straßen auszubessern.“ Angesichts der prekären Lage der kommunalen Haushalte können der Landkreis sowie die Städte und Gemeinden aber damit nicht allein gelassen werden. „Der vorgesehene Etat im Kreishaushalt wird auf keinen Fall ausreichen, um die Bedürfnisse in unserer Region abzuarbeiten. Aufgrund der Sparauflagen des Innenministers mussten wir diesen Bereich fürs Haushaltsjahr 2010 sogar noch kürzen.“

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert, dass der Landkreis einen Aktionsplan zur Sanierung der Straßen auflegt. Und auch das Land müsse seinen Verpflichtungen nachkommen, die Landesstraßen in der Region endlich zu sanieren und den Kommunen Wege aufzuzeigen, wie der schlechte Zustand von Kreis- und Gemeindestraßen beseitigt werden kann. „Am 16. März kommt der Ausschuss für Hochbau, Straßen und Verkehr des Kreistages zusammen. Dann muss die Verwaltung Lösungsansätze vorstellen“, erklärt Claus Johannßen.