„Für die Entwicklung unserer Heimat sind bezahlbarer Wohnraum, attraktive Innenstädte, eine gute wirtschaftliche Entwicklung und der soziale Zusammenhalt zentral“, ist sich Klingbeil sicher. In den Innenstädten und Ortskernen würde gerade ein großer Wandel stattfinden: Die Digitalisierung und der Onlinehandel hätten bereits vor der Pandemie den Einzelhandel herausgefordert. Corona habe die Lage aber noch verschärft. Zudem sei guter und bezahlbarer Wohnraum mittlerweile überall ein Thema – auch auf dem Land. Die SPD wolle diese Veränderungen gestalten und von den Bürgerinnen und Bürgern, Kommunalpolitikerinnen und -politikern und den Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern im Gespräch erfahren, was die Erwartungen an die Politik sind.
Bund übernimmt Gewerbesteuerausfälle
Bevor die Runde im ANDERS Hotel in Walsrode in die Diskussion einstieg, stellte Bernhard Daldrup seine Ideen von der Stadt der Zukunft vor. Daldrup ist Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen und ist der Meinung, dass die Strukturen von Städten umgedacht werden müssten, um sie zukunftsfähig zu machen. Er wies zudem auf die Förderungen des Bundes hin: So habe der Bund gemeinsam mit den Ländern die Kommunen mit insgesamt 12 Milliarden Euro dabei unterstützt, die in der Pandemie eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen zu verkraften. Es gebe nationale Projekte für den Städtebau, Projekte zum Erhalt städtischer Grünanlagen und Projekte für mehr Sicherheit. Mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern vereinbarte Klingbeil, ihnen dazu weitere Informationen zuzuschicken.
Städtebauförderung Thema bei Diskussion
Die Städtebauförderung war auch ein Thema in der Diskussion: Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer kritisierten die bürokratischen Hürden bei der Umsetzung der Programme – gerade für kleinere Kommunen sei dies ein Problem. Laut dem SPD-Landtagsabgeordneten Sebastian Zinke müsse die Verwaltung der Landkreise aktiver auf die Kommunen zugehen und auf Landes- und Bundesprogramme hinweisen sowie bei der Umsetzung unterstützen. Zinke forderte außerdem, Innenstädte auch als Lebensraum zu reinstallieren.
Stärkung der Innenstädte Top-Thema in Klingbeils Zukunftsplan
„Unser Anliegen ist es, in den Städten und Gemeinden bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, den Einzelhandel zu stärken und die Innenstädte und Ortskerne mit neuem Leben zu füllen“, machen Klingbeil und Daldrup deutlich. Mit der sozialdemokratischen Wohnraumoffensive, dem Kommunalen Solidarpakt 2020 und der Grundsteuerreform konnte die SPD-Bundestagsfraktion dabei bereits wichtige Schritte zur Verbesserung der Wirtschaftskraft, Vielfalt und Attraktivität vor Ort auf den Weg bringen.
Die Stärkung der Innenstädte ist auch eines der Top-Themen in Klingbeils Zukunftsplan für den Heidekreis und den Landkreis Rotenburg. Dabei gehe es neben den Strategien zur Belebung der Innenstädte auch um die Überarbeitung von Verkehrskonzepten und die Schaffung von Wohnraum für Menschen mit kleineren Einkommen. Den kompletten Zukunftsplan gibt es im Internet: www.lars-klingbeil.de/zukunftsplan