Die Bundesregierung plant, dass sich die Hersteller von Einweg-Plastikprodukten (wie To-Go-Bechern, leichten Tragetaschen, Feuchttüchern, Luftballons und Tabakfiltern) an den Kosten für die Entsorgung im öffentlichen Raum beteiligen müssen. Der Cuxhavener SPD-Abgeordnete Daniel Schneider begrüßt dass der Umweltausschuss in dieser Woche eine öffentliche Anhörung zum Thema veranstaltete.
Der Gesetzesentwurf sieht vor die Auswirkungen jener besonders schädlichen Produkte auf die Umwelt, insbesondere die Meeresumwelt zu verringern und zu vermeiden. Der Entwurf wurde von den eingeladenen Sachverständigen positiv bewertet, wenngleich Nachbesserungen gefordert wurden. Ziel müsse die Verringerung aller Einwegprodukte sein, unabhängig davon, ob sie aus Plastik, Papier, Holz oder Aluminium gefertigt seien. Umweltverbände kritisierten außerdem eine zu geringe Lenkungswirkung: Der Ansatz zur Vermeidung von Kunststoffprodukten sowie der Aufbau von Mehrwegsystemen fehle. „Littering“, also das Wegwerfen von Müll in die Umgebung, ist ein wachsendes Problem für Kommunen und den Naturschutz. Eine aktuelle Studie des Alfred Wegener Instituts belegt, dass acht Prozent des Plastikmülls, der in der Arktis zu finden ist, seinen Ursprung in Deutschland hat. Die Studie verweist zudem darauf, dass etwa 11 Prozent der globalen Plastikproduktion früher oder später in Gewässern gelangen. Daher unterstützt der heimische Daniel Schneider als Berichterstatter für den Meeresschutz die Forderung nach einer massiven Reduktion der globalen Plastikproduktion: „Jede Minute landet eine LKW-Ladung Plastikmüll in den Weltmeeren. In Deutschland als Verpackungseuropameister muss ein Umdenken hin zu Mehrweg- und Pfandsystemen stattfinden“, so Schneider.
„Wir wollen unseren Meeren im politischen Raum eine starke Stimme geben“
Über die Frage, wie der Meeresschutz international, aber vor allem in der Nord- und Ostsee gestärkt werden kann, diskutierte Schneider diese Woche mit Sebastian Unger, dem neuen Meeresbeauftragten der Bundesregierung. „Wir wollen unseren Meeren im politischen Raum eine starke Stimme geben“, waren sich Schneider und Unger einig. Zusammen mit seiner Kollegin Ilka Wagner, im Umweltministerium (BMUV) zuständig für Meeresnaturschutz, sprachen die drei über die vielen großen Herausforderungen und mögliche Lösungen. Denn der Zustand der Meere weltweit ist kritisch, die Übernutzung und Vermüllung der Meere nimmt immer weiter zu. Doch nur gesunde Meere sind widerstandsfähig, können einen substanziellen Beitrag zum Klimaschutz leisten und umwelt- und naturverträglich genutzt werden.
Die Bundesregierung setzt sich auch international für ambitionierte und rechtsverbindliche Abkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt auf hoher See und der internationalen Tiefsee ein.