In den letzten Wochen sorgte ein geleakter Entwurf des Wirtschaftsministeriums zum Gebäudeenergiegesetz für Verunsicherung. Der Entwurf sah eine Austauschpflicht von Öl- und Gasheizungen vor. Gerade durch Kommunikation der Opposition und der Presse wurden Ängste geschürt. Gestern brachte die Bundesregierung die Reform des Gebäudeenergiegesetzes auf den Weg. „Dass wir nun mit der Novelle die Verunsicherung beseitigen können, macht mich froh. In den letzten Wochen haben auch mich immer wieder aufgebrachte Nachrichten zum Heizungsaustausch erreicht. Wir machen uns jetzt auf den so wichtigen Weg hin zum klimaneutralen Heizen. Nur machen wir es so, dass alle diesen Weg mitgehen können“, so der Cuxhavener Bundestagsabgeordnete Daniel Schneider.
Das neue Gesetz sieht nicht vor, dass Gas- und Ölheizung ausgetauscht werden müssen. Der Gesetzentwurf verpflichtet niemanden dazu, eine funktionierende Heizung zu ersetzen. Grundsätzlich soll ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Weiter sieht der Entwurf vor, dass defekte Heizungen repariert werden können. Wenn eine bestehende Heizung nicht mehr zu reparieren ist und ausgetauscht werden muss, gelten Übergangsfristen.
„Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir im parlamentarischen Verfahren ganz genau darauf achten, dass es am Ende für alle, die sich die Umstellung nicht einfach so leisten können, eine ausreichende finanzielle Unterstützung gibt. Für uns ist klar, dass Hausbesitzer:innen ihre Heizungen nur tauschen, wenn das für sie finanzierbar ist und sie wissen, wie bei ihnen vor Ort künftig klimafreundlich geheizt werden soll: Mit erneuerbarem Strom, Fernwärme oder beispielsweise auch mit Wasserstoff. Dafür brauchen wir eine angemessene Förderung, insbesondere für Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen, und eine enge Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Einstieg in klimaschonenderes Heizen bestmöglich sozial abgefedert wird.
Die Wärmewende ist eine Generationenfrage, die jetzt vor uns liegt und für alle bezahlbar bleiben muss. Auch beim Mieterschutz muss im parlamentarischen Verfahren noch nachgesteuert werden. Wir werden sicherstellen, dass am Ende nicht die Mieter wegen zusätzlicher Kosten überfordert werden. Die Modernisierungsumlage für Eigentümer gehört für mich klar auf den Prüfstand. Denn mehr Klimaschutz darf nicht dazu führen, dass sich Menschen das Wohnen perspektivisch nicht mehr leisten können.“, so Schneider weiter.